31 März 2007

"Freiheit statt Vollbeschäftigung?"



Neuer Reader der NRW Grünen zur Debatte um bedingungsloses Grundeinkommen und Grundsicherung

Unter dem schönen, bei Sascha Liebermanns Initiative entliehenem Titel, "Freiheit statt Vollbeschäftigung?", haben Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein Westfalen einen Reader zur Diskussion um Grundsicherung bzw. bedingungsloses Grundeinkommen veröffentlicht. Der kleine Unterschied zwischen Liebermann und den Grünen liegt beim Fragezeichen im Titel, welches die bei manchen Grünen verbreitete Skepsis offenbahrt, ob man sich mit dem Grundeinkommen tatsächlich mehr Freiheit oder zunehmende soziale Ausgrenzung einhandeln wird. Die Partei ist in dieser Frage uneins: während in der wirtschaftspolitischen Berliner Führungsriege der Partei die Skepsis überwiegt, trifft man an der Basis auf große Zustimmung zum BGE und eine allgemeine Offenheit gegenüber Fragen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, sowie zur Neujustierung von Begriffen wie Arbeit und Einkommen.

Im Vorwort des Readers kommt die Skepsis der Parteichefetage, die u.a. mitverantwortlich für die Realisierung der Hartz IV Gesetzgebung war, gut zum Ausdruck, wenn es heißt: "Gleichzeitig muss für ein realisierbares Konzept als Anforderung gelten, dass es Rechenschaft über seine Finanzierbarkeit ablegen und dass es volkswirtschaftliche Wechselwirkungen auf das Lohn- und Preisgefüge mitbedenken muss. Daneben muss die Frage beantwortet werden, welcher Stellenwert der aktiven Arbeitsmarktpolitik in einem Grundsicherungskonzept beigemessen werden soll. Damit würde in der Folge nämlich gleichzeitig die Frage beantwortet, ob die Gesellschaft sich grundsätzlich auf die Abkoppelung der Alimentierung von der Wertschöpfung verständigen will oder ob an der Perspektive der Überwindung der Arbeitslosigkeit festgehalten wird."

Insgesamt ist der 67 Seiten umfassende Reader sorgfältig erarbeitet und bietet einen guten Überblick über die wichtigsten aktuellen Thesen zum Thema.

Reader Bedingungsloses Grundeinkommen / Grundsicherung PDF-Datei (2,17 MB) herunterladen

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