26 Januar 2009

NEWSLETTER des Netzwerk Grundeinkommen




Der informative und lesenswert NEWESLETTER des Netzwerk Grundeinkommen ist erschienen:

Editorial von Reimund Acker


"Das neue Jahr dürften viele Menschen mit gemischten Gefühlen begonnen haben: Die zum Teil euphorische Stimmung nach der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten wurde gedämpft durch die Angst vor der angekündigten Weltwirtschaftskrise. Und nach den Feierlichkeiten zum 60sten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnerten die Ereignisse im Nahen Osten schmerzlich daran, wie wenig selbstverständlich Menschenrechte immer noch sind. Sollen wir also weiterhin das Grundeinkommen anpreisen, und damit das In-die-Hand-nehmen gigantischer Geldbeträge, von denen sich Volk und Regierung derzeit gerade auf andere Weise Schutz vor einer Wirtschaftskrise erhoffen?
Und dürfen wir in Zeiten, in denen selbst das elementare Recht auf Leben mit Füßen getreten wird, von sozialen Menschenrechten reden, vom Recht auf ein Leben in Würde, vom Grundeinkommen also? Ich meine, das müssen wir sogar. Gerade aus dem Bewusstsein, was sein könnte und sollte, gewinnen wir die Kraft für Veränderung. "Utopien sind der Ort, durch den man sagen kann, wo man selber ist", heißt es im Film "Grundeinkommen" von Häni & Schmidt.

Doch eine bloße Utopie ist es inzwischen nicht mehr, das Grundeinkommen; es so zu nennen, wäre heute eine Verharmlosung. Wenn es dazu noch eines Beweises bedürfte, wäre er in der Präambel der neuen Statuten des Netzwerks zu finden. Dort wird erstmals klargestellt, dass man sich nicht länger mit Diskussionen begnügen, sondern daran machen will, eine Mehrheit für die Einführung des Grundeinkommens zu organisieren. Aufbruch ist angesagt!

NEWSLETTER als PDF

25 Januar 2009

Grundeinkommen in Davos



Samstag 31. Januar ab 13.00

Am Aktionstag "DAVOS TADELOS" spricht Christoph Dietler zum Grundeinkommen. Der Trailer wird gezeigt und DVD's verteilt.

Link zum Programm

Petition für ein Grundeinkommen an das Parlament der Europäischen Union

Mats Höglund aus Schweden hat eine Petition für ein teilweises Grundeinkommen zur Mitunterzeichnung online gestellt.

Die Petition ist von Mitgliedern des Basic Income Earth Network (BIEN) formuliert und richtet sich an die Mitglieder der nationalen Parlamente Europas und die Mitglieder des Parlaments der Europäischen Union.

Anders als Susanne Wiest aus Greifswald in ihrer Petition an den Deutschen Bundestag formulieren BIEN und Maats Höglund ihre Petition akademisch erklärend und holzvertäfelt kantenlos.

Zudem wird in der Petition betont, dass sie keineswegs gegen die Politik der Vollbeschäftigung gerichtet sei, und es auch nur um ein teilweises Grundeinkommen ginge zur Beseitigung absoluter Armut für die weniger Glücklichen.

Ehrlich gesagt, zu denen gehöre ich auch schon, wenn ich den Petitionstext lese.

Aber solange es noch darum geht, die Diskussion ganz generell in die Öffentlichkeit zu tragen, kann sogar solch ein Ersuchen dienlich sein.

17 Januar 2009

Hilfe, Freiheit!



Ein Korsakow-Film über die Veranstaltung mit Prof. Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft) und Daniel Häni (Initiative Grundeinkommen) in den Münchner Kammerspiele.

Link zum Film:
Hilfe, Freiheit!

Für das Anschauen des Film brauchen sie 2 kleine Programme, die sie sich kostenlos runterladen können:
Adobe Shockwave Player
Quick Time Player

Link zur Veranstaltungsreihe des
Insitut für nonlineare Erzählkultur

Bulletin 1/2009 von BIEN-CH

Der neue Präsident von BIEN-Schweiz (Albert Jörimann) veröffentlicht ein Bulletin mit zahlreichen interessanten Infos zum Grundeinkommen rund um die Welt.

Link zum Bulletin als PDF:
1/2009

15 Januar 2009

Das ist richtig was los! - Petition an den Bundestag




Politiker sind noch nicht viele da, aber doch schon einige aus der Bevölkerung.
Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines Grundeinkommens zeigt, wie weit die Debatte in der Bevölkerung ist.


Bis zum 10. Februar 09 können Sie die Petition hier mitunterzeichnen.

Und zwar auch Kinder und unabhängig von Ihrer Staatsbürgerschaft.
Einzige Bedingung: Sie müssen in Deutschland leben.
Es ist auch weniger wichtig, ob Sie mit den Details des Petitionstextes ganz einverstanden sind, als dass sich hier zeigen kann, wie viele Personen in Deutschland prinzipiell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Eine Petition ist ein "Ersuchen", keine bestimmende Vorlage.
Sie ist eine Willensbekundung zur Anregung politischer Antworten.

Hier erfahren Sie etwas zum Petitionsrecht und woher es kommt.
"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht."

Am 29.12.08 stellte Frau Susanne Wiest von den "eisigen Ufern der Ostsee" ihre Petition zur Unterzeichnung auf der Website des Deutschen Bundestages online.
Und zumindest die Auseinandersetzung ist da heiß geworden.
Es wird z.B. gesagt:
"… Solche unfassbaren Begehrlichkeiten [wie das Grundeinkommen] beweisen, dass die Rufe nach der Beschränkung der Hartz-IV- Alimentierung im Kern goldrichtig sind."
"Hartz-IV-Aushilfen versagen beim Spargelstechen … Die vordringliche Aufgabe der Politik wäre, dafür zu sorgen, dass das "Recht" für Faulheit auf fremde Kosten schleunigst aus den Köpfen verschwindet."
Oder es heißt: Solange keiner ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen kann, muss man das BGE als Utopie abtun.


Vielleicht müsste man erst mal ein Grundeinkommen auszahlen, damit die Leute Zeit haben, sich um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu kümmern? Mit der Einführung des Grundeinkommens ist es wie mit der eigenen Biografie: Logisch ist es immer erst im Nachhinein. Ein schlüsselfertiges Gesamtkonzept steht am Ende des Tages. Wasserdichte Modelle sind immer von Gestern. Nehmen wir gesellschaftliche Veränderungen doch so, wie das eigene Leben. Oder wie das Autofahren: Es ist immer auch ein Wagnis. Natürlich nicht durch mich; immer sind es die anderen. Aber wenn mann weiß, wohin man will ... . Wieso fördert die Bundesregierung eigentlich den Kauf von Blechkisten anstatt das "Auto"fahren, das "Selbst"fahren in sozialer Hinsicht mit einem Grundeinkommen?

Hier können Sie die Diskussion einsehen und an ihr teilnehmen.
(Der link führt auf Seite 22. Blättern Sie sich vor oder bald weiter.)

Hier sehen Sie die Köpfe des Petitionsausschusses. Von ihnen wird jemand die Petition lesen. Von ihnen wird auch jemand die Petition im Bundestag vortragen. Oder auch nicht. Das entscheidet der Petitionsausschuss. Bismarck, von dem unser heutiges Sozialsystem stammt - waren die Verhältnisse nicht damals irgendwie anders? - hat Petitionen jedenfalls ernst genommen.

Eine Petition hat keine weitere Rechtsverbindlichkeit.
Bei einer Volksabstimmung ist das dann - anders.

14 Januar 2009

Film und Diskussion in der Reitschule



Das Kino der Reitschule Bern zeigt den Film zum Grundeinkommen:

Donnerstag, 22. Januar
20.30 Uhr Film

Freitag, 30. Januar
19.00 Uhr Film
21.00 Uhr Diskussion

mit den Autoren Daniel Häni, Enno Schmidt sowie Therese Wüthrich, Gewerkschafssekretärin Comedia

12 Januar 2009

Podiumsdiskussion in Wetzikon



Kulturplatz Wetzikon lädt zu einem spannendem Abend im Zürcher Oberland mit 2 Nationalräten, einem Unternehmer und Enno Schmidt für die Initiative Grundeinkommen.

Donnerstag 29. Januar 20.15,
Grosser Saal der Rudolf Steiner Schule Wetzikon


Flyer als PDF:
Freiraum für Innovation oder Lohn für Nichtstun?

Marc Desaules, Unternehmer
"In der Umsetzung ist das Grundeinkommen vor allem eine interessante Steuerreform, weil es das Steuerwesen drastisch vereinfachen würde. Dafür muss aber die Höhe der Rente tief bleiben. Bewirkt das Grundeinkommen, den Menschen von der Arbeit zu entbinden, dann geht es in die falsche Richtung. Arbeit, verstanden als die Möglichkeit, seine Fähigkeiten für die anderen einzusetzen und dadurch zu entfalten, ist eine Grundlage des Menschwerdens. Diese darf dem Menschen nicht weggenommen werden."

Ruedi Noser, Nationalrat FDP
"Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens für Alle gleicht einem vergifteten Apfel: Auf den ersten Blick verführerisch, aber giftig. Denn Arbeit und Leistung sollen belohnt werden und nicht das Nichtstun. Der Staat soll deshalb nur jenen unter die Arme greifen, die aufgrund ihrer Lebensumstände oder momentanen Situation, auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Mehr noch: Für die Finanzierung eines staatlichen Grundeinkommens müssten entweder die bestehenden Sozialleistungen massiv reduziert oder die Steuern massiv erhöht werden."

Paul Rechsteiner, Nationalrat SP
"Das Grundeinkommen ist an sich ein spannendes Modell, weil jeder Mensch das Recht auf Existenzsicherung hat. Allerdings darf es nicht als Vorwand für einen Angriff auf die Löhne oder die Sozialversicherungen missbraucht werden. Ausserdem soll jeder und jede das Recht haben, erwerbstätig zu sein – und die Jungen den Anspruch, eine Lehre oder eine andere weiterführende Ausbildung absolvieren zu können. Deshalb darf das Ziel der Vollbeschäftigung – und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – nicht aufgegeben werden."

Enno Schmidt, Initiative Grundeinkommen
"Das Grundeinkommen schafft nicht etwa die Erwerbsarbeit ab, aber es nimmt ihr die Totalität. Es schafft mehr gleiche Augenhöhe auf dem Arbeitsmarkt – und in der Familie. Bessere Chancen, etwas Neues anzufangen, auch ohne kurzfristigen Return on Investment. Es entkoppelt im Existenzbereich Arbeit und Einkommen und ersetzt bestehende Einkommen und Sozialleistungen in seiner Höhe. Es ist die Basis einer initiativen Leistungsgesellschaft, in der die Muster weisungsgebundener Arbeit abnehmen. Es ist ein wirtschaftliches Bürgerrecht. Und schon jetzt: ein Kulturimpuls."

Das Gespräch leitet Christoph Vollenweider.
(ehem. Chefredaktor ZO)

09 Januar 2009

Steuersenkungen sind das falsche Mittel

Der Grüne Bundestagsabgeortnete Wolfgang Strengmann-Kuhn mit einem lesenswerten Gastbeitrag in der Frankfurt Rundschau. Es geht um den Unterschied zwischen Steuerfreibetrag und verrechenbarer/ausgezahlter Freibetrag der Steuer:

"Um effektiv durch die Steigerung des privaten Konsums einen konjunkturellen Effekt zu erzielen, müssten die Einkommen mit einer geringen Sparquote erhöht werden. Deshalb sollte der jetzige Grundfreibetrag abgeschafft und durch einen Freibetrag von 500 Euro pro Monat ersetzt werden, der nicht mehr vom Einkommen, sondern von der Steuerlast abgezogen wird. Die Ersparnis aus diesem Freibetrag würde nicht mit dem Einkommen steigen, sondern wäre für alle gleich.

Wer ganz wenig verdient, müsste nicht nur keine Steuern zahlen, sondern würde sogar eine "negative Steuer" zusätzlich zum Einkommen erhalten. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte dann netto mindestens 500 Euro im Monat zur Verfügung.

Geringverdiener hätten nicht nur mehr netto vom brutto, sondern sogar mehr netto als brutto. Dadurch würden genau die Haushalte mit geringer Sparquote gestärkt. Auf diese Weise ließe sich eine maximale konjunkturelle Wirkung erzielen.

Durch diesen einheitlichen Freibetrag könnte das Steuersystem insgesamt drastisch vereinfacht werden. Gleichzeitig würden Unsicherheiten und Existenzängste reduziert, weil die 500 Euro pro Monat immer sicher sind und somit eine Einkommensgarantie darstellen. Von einem solchen Grundeinkommen oder Bürgergeld würden zusätzliche ökonomische Impulse ausgehen, da diese Sicherheit mehr Engagement und Risikobereitschaft zur Folge hätte."

Link zum Artikel

Einkommen als Grundrecht der Schweizer

Artikel von Katharina Möschinger im Zürcher Oberläder:

"Wirtschaftliche Krisen- und Umbruchphasen könnten weniger belastend sein für ein Gemeinwesen: Das Grundeinkommen wirkt kaufkrafterhaltend und somit stabilisierend auf den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt - und fliesst damit über die Steuern teilweise auch wieder an den Staat zurück. Dank dem Grundeinkommen ist «erwerbslos» nicht mehr gleichbedeutend mit arbeits- und einkommenslos, womit die latente Stigmatisierung und die materielle Existenzangst entfallen und die Energie für eine Neuorientierung eingesetzt werden kann. Damit wirkt das Grundeinkommen auch sozial stabilisierend. Und schliesslich wäre niemand mehr gezwungen, prekäre Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren. Oder mit den Worten des deutschen Volkswirtschafters Justus Wittich ausgedrückt: Das Grundeinkommen gäbe den Menschen die Würde zurück."

Link zum Artikel

05 Januar 2009

Grundeinkommen im Filmmuseum München



Am 22. Januar um 19.00 zeigt das Filmmuseum München den Film Grundeinkommen zur Eröffnung der Reihe "FilmWeltWirtschaft". Anschliessend Gespräch mit den Autoren.

Link zum Programm

Flyer als PDF