Eine risikoreiche Revolution

Die Deutsche Tageszeitung taz widmet ihren Schwerpunkt heute erneut der Idee des Grundeinkommens:

Vorteile liegen auf der Hand

Die gängigen Einwände gegen das Grundeinkommen lauten: Es sei nicht gerecht; es führe zum Sinken der Löhne; das Geld würde mit der Gießkanne verteilt. Mag sein, dass an dieser Kritik etwas dran ist. Aber die Ideallösung - Vollbeschäftigung und zugleich hohe Löhne - ist nicht in Sicht. Jede Sozialpolitik muss da immer zwischen den beiden Polen "hohe Arbeitslosenzahl" und "Niedriglohnsektor" lavieren.

Das merkt man am zähen Ringen der großen Koalition um einen Kompromiss beim Thema Mindestlöhne. Denn: Wer an existenzsichernden Löhnen festhält, nimmt in Kauf, dass eine große Zahl von Arbeitslosen auf Dauer staatlich versorgt werden muss. ...

Vor diesem Hintergrund bietet das Grundeinkommen eine Menge Vorteile: Es würde Teilzeitjobs favorisieren und damit die vorhandene Arbeit besser umverteilen. Gleichzeitig würde die absurde Situation beseitigt, dass Vollzeitbeschäftigte meist chronisch überarbeitet sind, während andere verzweifelt nach Arbeit suchen. Es würde die Betreuung von Kindern und Alten attraktiver machen. Es würde den zeitweiligen Ausstieg aus dem Beruf ermöglichen. Es würde Dienstleistungen, die heute nur schwarz bezahlt werden, für viele bezahlbar machen und dadurch neue Jobs schaffen. ...
Schade daher, dass die große Koalition dieser Idee weitgehend ablehnend gegenübersteht. Der Verdacht liegt nahe, dass daran die Lobbygruppen schuld sind, die den beiden Volksparteien nahestehen ... [Kommentar von KATHARINA KOUFEN]
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Jeder Mensch in Deutschland - egal ob Baby oder Greis, ob arm oder reich - soll pro Monat mindestens 600 Euro erhalten. Das schlägt das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut vor. Es beweist: Ein solches Grundeinkommen wäre bezahlbar. Deshalb wird es in der Politik ernsthaft diskutiert:

Eine risikoreiche Revolution

Das Grundeinkommen ist finanzierbar - so lautet das Ergebnis einer Studie, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Ihr Hauptautor ist Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts. Er ist jeglicher Sozialromantik unverdächtig. Linke Kritiker sagen, es sei ein Vorreiter des Neoliberalismus. Wenn das, was Straubhaar da errechnet hat, Wirklichkeit würde - es wäre eine Revolution unseres Sozialsystems. ... [aus Berlin KATHARINA KOUFEN]
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"Die Arbeit von einer großen Bürde befreien"

Ingrid Hohenleitner vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut fordert ein Grundeinkommen und die Deregulierung des Arbeitsmarkts

taz: Als Ersatz für die heutigen Sozialleistungen schlagen Sie ein Grundeinkommen von 600 Euro vor, von denen 200 Euro automatisch für die Krankenkasse abgezogen werden. Wie soll ein Mensch in Deutschland von 400 Euro pro Monat leben?

Ingrid Hohenleitner: Das ist zu wenig, das sehe ich auch so. Ein Grundeinkommen von 600 Euro pro Monat streben wir aber auch nicht an. Wir haben nur diesen Betrag unserer Rechnung zugrunde gelegt, um zu zeigen: Das Modell wäre mit den heutigen Mitteln finanzierbar. Wenn wir 800 Euro pro Kopf und Monat auszahlen wollen, müsste man gegenüber dem heutigen Zustand eine Finanzierungslücke von 159 Milliarden Euro füllen - etwa mit einer höheren Einkommensteuer ... [Interview HANNES KOCH]
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