Prof. Dr. Reiner Eichenberger, im Herbst 2006 im unternehmen mitte zusammen mit Dr. Bendiktus Hardorp, Foto © Stefan Pangritz
In Zürich sprachen wir mit dem Ökonomen Prof. Dr. Reiner Eichenberger über die Zusammenfassung der Steuern in der Mehrwertsteuer – die Idee, aus der sich das bedingungslose Grundeinkommen als ausgezahlter Steuerfreibetrag ergibt.
Das Grundeinkommen findet Prof. Eichenberger wünschenswert, um von der diskriminierenden und kontrollierenden Sozialfürsorge weg zu kommen.
Eine Anhebung der Mehrwertsteuer und Reduktion anderer Steuern befürwortet er bis zu einer gewissen Höhe, da die Mehrwertsteuer die Eigentumsbildung nicht belastet. Außerdem ist sie weitgehend wettbewerbsneutral. Die stärksten Bedenken hat Prof. Eichenberger bezüglich der Steuerhinterziehung. Eine Mehrwertsteuer, die 50 % oder mehr des Preises ausmachen würde, setzt einen starken Anreiz, sie zu umgehen. Anders als bei einem bunten Strauß von Steuern wäre hier mit der Hinterziehung nur einer Steuer die gesamte Steuerzahlung des Einzelnen für den Staat verloren.
Er betonte allerdings auch, dass nachweislich dort die Steuerhinterziehung am geringsten ist, wo die Menschen am meisten Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder nehmen können und wo die größte Transparenz herrscht. Transparenz und im Gefolge bessere Mitsprachemöglichkeiten ihrer Verwendung böte die Mehrwertsteuer, wenn sie die einzige Steuer ist.
Deutlich machte Prof. Eichenberger, dass die Modelle der Ökonomen strickt von der Maßgabe der unbedingten finanziellen Vorteilssuche jedes Einzelnen ausgehen. Sie bauen allein auf diese Systemvorgabe auf. Nur am Rande werden auch andere Werte und Ziele des Einzelnen diskutiert. Dass Geld und mehr Geld nicht unbedingt glücklich mache, sei zwar klar, würde aber in der Fachdiskussion noch kaum berücksichtigt.
Als zentralsten und wichtigsten Punkt der initiative grundeinkommen sah Reiner Eichenberger das von uns vertretene Menschenbild.
Und hier noch etwas zum Nachdenken:
Der in der Statistik erfasste Gesamtumsatz der Schweiz beträgt rund 2100 Milliarden Franken. Auf nur 700 Milliarden davon liegt Mehrwertsteuer. In diesen 700 Milliarden sind alle Wertschöpfungsschritte zwischen Unternehmen enthalten, das heißt, alle Verkäufe zwischen Unternehmen. Bei diesen Verkäufen fällt die Mehrwertsteuer nicht an, sondern wird lediglich weitergereicht. Tatsächlich Mehrwertsteuer an den Staat gezahlt wird aus einem Endverkauf in Höhe von 250 Milliarden Franken. Auf denen liegt zur Zeit 7,6/2,4 % Mehrwertsteuer. Was ist mit den 1400 Milliarden, die nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden? Woher kommen sie? Aus Mieten, Versicherungszahlungen, Bankgeschäften. Und?
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