In Österreich ist seit dem Wahlsieg der SPÖ das Wort "Grundeinkommen" in die politische Debatte gekommen. Der neue Kanzler in spe kündigte an, niemand solle in Österreich von weniger als 800 Euro leben müssen. Wenn man genauer hinschaut zeigt sich aber, dass es sich mit dem Kanzlervorschlag nicht um ein Grundeinkommen handelt - schon gar nicht um ein bedingungsloses - sondern um eine Art Einkommens-Untergrenze, bei der Nachweis- und Prüfverfahren bestehen bleiben.
Immerhin gibt die Debatte die Möglichkeit, echte Grundeinkommens-Modelle in die Diskussion zu bringen und sie gegenüber dem SPÖ-Vorschlag deutlich zu machen.
So hat sich beispielsweise der Linzer Diözesanbischof Ludwig Schwarz zu Wort gemeldet, der ein "bedingungsloses Grundeinkommen für alle" befürwortet. Ein beachtenswertes Wort aus der Katholischen Kirche! Gesagt ist nicht Getan: umgehend hat sich der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kapellari, eingeschaltet. Die Bischöfe sollten diese Frage dem bereits in Gang befindlichen Diskurs der demokratischen Öffentlichkeit überlassen, betonte er im ORF-Mittagsjournal.
Besser macht es Margit Appel, die vor drei Wochen bei uns zu Gast war. Sie geht in einem Interview bei derStandart.at sehr differenziert, behutsam und klärend auf die Debatte ein:
"Appel: Ein Grundsicherungsmodell wie es die SPÖ vorschlägt wäre sicher ein Fortschritt. Ein Grundsockel sowohl bei den Arbeitseinkommen als auch bei den Sozialleistungen-fehlt auf alle Fälle in Österreich, es kann ja nicht sein, dass in einem derart reichen Land wie Österreich Menschen mit lächerlichen Beträgen ihr Leben bestreiten müssen. Was wir an dem SPÖ-Modell kritisieren ist der Kontrollaufwand in Richtung Arbeitswilligkeit und Vermögensprüfung.
Wir gehen davon aus, dass es gesellschaftlich konstruktiver wäre, allen Menschen ein Existenzminimum in Form eines "Grundeinkommens" zu garantieren und damit die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Menschen im von ihnen bestimmten Ausmaß erwerbstätig sein können, sich in diversen Organisationen und auch in der Politik engagieren können und Männer und Frauen besser verteilt Arbeiten im Bereich der Kindererziehung, der Pflege, etc. leisten können."
Link zum Interview mit Margit Appel
