Am 17. November starb Milton Friedmann in San Francisco.
Er vertrat die Freiheit des Individuums und wandte sich gegen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft.
Die Idee der britischen Ökonomin Juliet Rhys-Williams zu einer negativen Einkommenssteuer arbeitete er weiter aus und brachte sie in den 60er Jahren in den USA in die politische Debatte. Durch ihn wurde der erste dezidierte Vorschlag zu einem Grundeinkommen publik.
Negative Einkommenssteuer heißt: Allen, die nichts oder weniger als einen allgemeinen festgelegten Mindestsatz verdienen, wird die Differenz zu diesem Mindestsatz vom Staat hinzugezahlt. Die negative Einkommenssteuer stockt das Einkommen eines jeden auf ein Mindesteinkommen auf. Das erlaubt einen schlanken Sozialstaat mit wenig bürokratischem Aufwandt, Bewegungsfreiheit für Unternehmen durch niedrige Löhne und leichteres Entlassen, eine Grundsicherung für die Familien und in bescheidenem Maße auch Freiraum für den Einzelnen.
Die negative Einkommenssteuer speist sich aus der positiven Einkommenssteuer, die diejenigen bezahlen, die höhere Einkommen haben. Damit baut dieses System auf stabiler und wachsener Erwerbsarbeit auf.
Einige Vorschläge zu einem Grundeinkommen bleiben auch heute noch in dieser frühen Entwicklungsphase der Idee stehen und bauen auf die vergangenen Bedingungen.
Milton Friedmanns Pionierleistung ist von anderen weiter entwickelt worden.
Aktuell heißt das: Alle Steuern werden aus dem Bereich herausgenommen, wo für andere geleistet wird. Also aus den Unternehmen, aus den Einkommen. Alle Steuern sind in der Mehrwertsteuer oder Konsumsteuer zusammengefasst. Der Staat finanziert sich nicht mehr aus Erwerbsarbeit, die abnimmt, sondern aus dem Konsum, der eher zunimmt. Was früher der Steuerfreibetrag war, wird als Grundeinkommen ausbezahlt. Das Grundeinkommen ist keine Sozialleistung im Kontext von Bedürftigkeit, sondern der jedem als Existenzbasis zustehende Freibetrag. Er ersetzt alle bisherigen Sozialleistungen bis zu seiner Höhe und wird in Löhnen und Gehältern eingerechnet. Durch den Wegfall der Steuern im Bereich der Arbeit und das Abziehen des Grundeinkommens vom Erwerbseinkommen können die Nettopreise so stark sinken, dass bei der aufgesetzten Konsumsteuer, die den gesamten Staatsanteil enthält, die Endpreise im Schnitt gleich bleiben. Das heißt, die Kaufkraft des Geldes bleibt, die Steuer wird erhoben, wo sie am richtigen Platz ist, im Konsum, und jeder erhält einen Freibetrag für sein Leben.
Milton Friedmann ist tot - es lebe das Grundeinkommen!
Würdigung in der NZZ
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