09 Februar 2010

Statement von Götz Werner zum Richterspruch betreffend Hartz-IV-Gesetz



Das wichtigste Sozialurteil darf nicht in Suppenküchen münden.

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Regelleistungen nach Hartz-IV sollte von der Politik ernst genommen werden. Sie tut es aber nicht, wie erste Reaktionen zeigen: Statt über eine angemessene Kindergrundsicherung nachzudenken, fällt Arbeitsministerin von der Leyen nichts besseres ein als Suppenküchen, Schulspeisung und Nachhilfeunterricht, von Verwaltungen organisiert und von Bürgern finanziert. Es geht den Richtern um würdiges Leben, nicht um Arbeitsbeschaffung für eine Verwaltung, die schon bei der Festsetzung der Bemessungsgrenzen gezeigt hat, dass sie völlig überfordert ist.

Gerade vor solchen Ideen von Verwaltung und Politik müssen die Bürger geschützt werden. Die Richter stellen klar, dass jedem Bürger ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben gewährleistet werden muss. Suppenküchen und andere Sachleistungen auf Antrag öffnen neue Tore für Willkür und Fehleinschätzungen und verletzen das Recht auf ein Leben in Würde.

Dies gilt insbesondere für die 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen, die der Hilfe durch die Bürgergemeinschaft bedürfen. Ihre physische Existenz und nachhaltige Entwicklung durch Bildung und Zuneigung müssen durch die rasche Einführung eines Kindergrundeinkommens gesichert werden, so wie dies die Experten des Deutschen Kinderschutzbundes seit langem fordern. Das Geld gehört in die Hände der Eltern und nicht in die von Bürokraten.

In einem zweiten Schritt ist es notwendig, ein Grundeinkommen einzuführen, dass jedem Bürger ohne administrative Verrenkungen zukommt. Weder willkürliche Regelsätze für arbeitslose Menschen noch ebenso willkürliche Steuerfreibeträge für Menschen in Arbeit sind eine passende Antwort auf die heutige richterliche Entscheidung, sondern diese an Bedingungen gebundenen und von parteipolitischen Konstellationen abhängigen Grundsicherungen der Bürger müssen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelöst werden. Ich zweifle an der Aufrichtigkeit von Politikern, die Gängel- und Kontrollsysteme einführen wollen, um den Richterspruch umzusetzen. Dies ist weder sozial noch christlich, sondern soll lediglich der Zivilgesellschaft die individuellen Rechte zugunsten der politischen Entscheider entziehen."

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Interfakultatives Institut für Entrepreneurship
Universität Karlsruhe (TH)
Prof. Götz W. Werner

Pressekontakt:
Andrei Birtolonu
Arthen Kommunikation GmbH
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E-Mail: a.birtolonu@arthen-kommunikation.de

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Frage nach dem BVG-Urteil sollte gestattet sein:
Warum gewinnt der geneigte Bürger den Eindruck, daß nach einem hochrichterlichen Urteil - auf das die Betroffenen lange warten mussten- unsere sogenannten Volksvertreter in ihren ersten Presseäußerungen mit Ignoranz und weiteren geplanten Drangsalierungen reagieren ??
Offensichtlich ist die gesellschaftliche Teilhabe eben nur für Bürger gedacht, die bis jetzt nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Unsere Politiker verstehen es nicht, auf die Probleme der Betroffenen sachgerecht zu reagieren; der Unmut wächst.

Nachtfeder hat gesagt…

Es geht sogar eher noch weiter in Richtung einer Ghettoisierung, denn Suppenküchen und andere Ideen in dieser Richtung werden HartzIV-Empfängern vorbehalten bleiben. Diese Formen kennen wir schon aus den Wohnghettos, den ausländischen Ghettos und weiteren, sie schüren die Stigmatisierung weiter.

Was ist das für ein Verständnis von menschlicher Würde, vom Menschsein überhaupt?

Anonym hat gesagt…

Zwei Kräfte stehen einer Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens frontal im Wege, die nicht nur nicht vernachlässigt werden dürfen, sondern aktiv angegangen und bearbeitet werden müssen: ANGST und MISSTRAUEN. Wie mache ich das? Ich fange bei mir selber an und verwandle - jeden Tag ein kleines Stück - Angst und Misstrauen in LIEBES- und MUT-KRÄFTE. In dem Maße, wie mir das gelingt, strahlt es auch nach außen aus.

Anonym hat gesagt…

Unsere Politiker und deren "Hintermänner" wollen keinen Sozialstaat.

Genau so wenig wollen unsere Herr/schafften einen denkenden Bürger, der sich nach seinen Interessen / Fahigkeiten sowie Möglichkeiten an unserer Gesellschaft beteiligt.

Diese Menschenwürden das in den letzten Jahrzenten mühsam aufgebaute System der Ausbeutung zu nichte machen. Und dass, läßt man in Berlin sicherlich nicht freiwillig zu!

Ypsi

Pierre hat gesagt…

In einem Bericht auf www.sozialticker.com vom 05.08.2009 zu steigender Inanspruchnahme von ergänzendem ALG II / Hartz IV zur selbständigen Tätigkeit (= Beantragung von Grundsicherung) wird von Verwunderung darüber gesprochen, dass die Bundesagentur in 2 unterschiedlichen Stellungnahmen zu diesem Thema einmal von einer negativen Tendenz der krisenbegründeten Zunahme dieser Antragsteller spricht, zugleich aber in einer weiteren Mitteilung die Existenzgründung als beste Option zur freien Entfaltung und Umsetzung eigener Ideen anpreist und auf die hauseigene Unterstützung hinweist.

Meiner Meinung nach ist es keineswegs verwunderlich! Die Erklärung für dieses “Phänomen” ist ganz einfach: Man hat keine Zeit etwas Größeres aufzubauen (Dank der Bürokratie), wenn man “nebenbei” bereits tätig ist und kein Geld, wenn man “nebenbei” in der Planungs- & Realisierungsphase nicht tätig ist.
Ein “Ausweg” soll daher das unterstützende ALG II sein, bei dem man wenig selbständig verdient und doch bzw. durch die gewonnene Zeit versuchen kann die größeren Vorhaben voran und das eigene Projekt damit auf den Weg zu bringen. Bei den meisten reicht dies allerdings dennoch nicht und die Gründungszuschüsse sind dann das nächste leidige Antragsthema…

Fazit: Her mit dem Grundeinkommen! DAMIT wäre eine freie Möglichkeit zur Entfaltung und Ideenumsetzung wirklich möglich! Aber das würde manchem Großverdiener einiges an Kuchenanteilen abnehmen … wahrscheinlich tun sich deshalb unsere Lobbyisten, ähem, Volksvertreter so schwer damit, es einzuführen und geben dafür lieber zig Millionen für die Argen und den Verwaltungsapparat aus…und Innovation von unten bleibt auf der Strecke, ebenso wie die eigene Unabhängigkeit.

Herzlichst, einer der kleingehaltenen Visionäre mit “Kampferfahrung”. Aber wir kämpfen weiter! ;-)