09 Februar 2009

Demokratie – nicht eingerichtet für die Teilnahme der Bevölkerung




Tanja Ries aus Berlin schreibt dem Bundespräsidenten

Der Server für die e-Petitionen an den Deutschen Bundestag kam am Wochenende zum Erliegen. Tausende konnten ihren Willen nicht mehr kundtun und die Petition zum Grundeinkommen nicht mehr unterzeichnen. Und das zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist. Ursache ist eine Technik, die nicht für eine tatsächliche Inanspruchnahme demokratischer Rechte ausgelegt ist.

Tanja Ries hat einen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben, in dem sie auf den demokratischen Mangel hinweist.
Der Brief kann hier online eingesehen und mit unterschrieben werden: http://www.bgeinfo.de/


Dass die Website des Bundestages für e-Petitionen nicht nur unansehnlich und benutzerunfreundlich ist, sondern technisch veraltet – obwohl neu eingerichtet – und in ihrer Kapazität nicht für eine ernsthafte Teilnahme der Bevölkerung geeignet ist, war schon lange bekannt.
Bericht vom 10.11.2008:
http://www.perl-blog.de/2008/11/bundestag-web-einsnull.html
Bericht vom 07.02.2009:
http://www.perl-blog.de/2009/02/petitions-system-des-bundestages-bricht.html


So bringt diese Petition viel mehr als "nur" das Grundeinkommen ins Gespräch!
Anfang Januar 2009 waren ca. 18.000 NutzerInnen bei epetition.bundestag.de regristriert, ca. 350 Petitionen befanden sich in der parlamentarischen Prüfung, darunter etwa 5 mit mehr als 1000 MitzeichnerInnen. Trotz Pannenwochenende und Serverknick sind es heute bereits mehr als 20.000, die diese eine Petition gezeichnet haben.

ZUR PETITION

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die e-Petitionswebsite ist auch heute, zumindest in diesem Moment nicht mehr erreichbar, scheinbar ist der Server unter den vielen Zugriffen zusammengebrochen ... Der ursprüngliche Termin 10.2. wurde aber wegen der techn. Probleme auf den Bundestagsservern auf den 17.2.2009 verlängert!

Benjamin Walter hat gesagt…

Die Ausweitung der Petition ist ein sehr faires Angebot. Leider ist der Bundestag auf wirkliche Mitwirkung der Bevölkerung in der Tat nicht vorbereitet. Man sollte mit Vorwürfen aber etwas vorsichtig sein, schließlich muss jedes technische System mit den Ansprüchen, die an es gestellt werden, mitwachsen. Das Vorhalten von Überkapazitäten wäre sogar eine Verschwendung finanzieller Mittel.

Anders herum gesprochen: Hätten wir das Online-Petitionssystem als Bürger in den vergangenen Jahren umfangreicher genutzt, wäre das System schon längst technisch aufgerüstet. Denn auf Dauer würde der Bundestag einen solchen Zustand kaum dulden können.

Jedes Bürgerrecht muss in Anspruch genommen, also gelebt, werden, damit es nicht einem Dschungel-Pfad gleich, zugewuchert wird.