Das Grundeinkommen macht die Mehrwersteuer sozial!Am 2. deutschsprachigen Grundeinkommens-Kongress Anfang Oktober an der Universität Basel wurde heftig darüber debatiert und lammentiert, ob die Mehrwertsteuer eine soziale Steuer sei. Wir nehmen das gerne zum Anlass der Frage tiefer nachzugehen:
Herr Fuchs von ATTAC Österreich hat an der Eröffnungsveranstaltung vorgetragen, dass die Mehrwertsteuer eine Umverteilung von "unten nach oben" (degressiv) zur Folge hätte, also genau das Gegenteil, was ein Grundeinkommen bewirken soll. In seiner Beweisführung hat er allerdings zwei grundlegende Gesichtspunkte ausgelassen:
1. Hat er schlichtweg vergessen das Grundeinkommen, dass es ja dann gäbe, in seiner Rechnung mitzurechen. Das holen wir hier nach und versuchen zu verdeutlichen, dass gerade das Grundeinkommen als bedingungsloser Steuerfreibetrag die Mehrwersteuer sozial gestalten lässt.
Wer zahlt wieviel?2. Gibt sich Herr Fuchs und mit ihm die meisten, die sich in dieser Sache bisher zu Wort gemeldet haben, der Täuschung hin, dass eine sog. progressive Einkommenssteuer, wie wir sie heute haben, wirklich sozial sei: Wir meinen sie sei sozial, sie sei gerecht, weil die, die viel verdienen progressiv mehr Steuern zahlen. Die Frage ist nur, wer den diese Steuern in Wirklichkeit bezahlt?
Das muss man zunächst durchschauen und es ist anscheinend gar nicht so einfach. Oder doch:
Sie müssen nur einmal aus dem Gesichtspunkt eines Unternehmens überlegen, wer eigentlich die Steuern und Abgaben tatsächlich bezahlt. Ich als Unternehmer zahle keine Steuern, keine Unternehmenssteuern¸ keine Einkommensteuern und auch keine Sozialbeiträge, denn all das zahlen die KonsumentInnen im Preis der Produkte. So ist es heute, nur bemerken sie – wir – es nicht. Es wird kaum jemanden bewusst. Und meine MitarbeiterInnen, die zahlen auch keine Einkommensteuer und keine Sozialbeiträge. Ich als Unternehmer gebe das Geld der KonsumentInnen nur an die MitarbeiterInnen weiter, damit sie „ihre“ Einkommensteuer zahlen können. Müssten sie keine Einkommensteuern zahlen, bekämen sie das Geld auch nicht. Und die Beiträge an die Sozialversicherungen gebe ich ihnen nicht mal weiter, sondern schreibe sie nur als Zahl aufs Lohnblatt und reiche sie direkt an die entsprechenden Kassen weiter – verbunden übrigens mit viel Administrationsarbeiten. Bei der Mehrwersteuer ist das anders. Es ist transparent. Da nehme ich das Geld von den KonsumentInnen und schreibe auf die Quittung, wieviel davon ich an die Mehrwertsteuerbehörde direkt weiterleite.
Die These also lautet:
Einkommensteuern, Unternehmersteuern, Sozialbeiträge etc. werden indirekt von den KonsumentInnen bezahlt. Das Gefühl der Gerechtigkeit und der Anschein von Umverteilung, der bei diesen Steuern entsteht, ist eine Augenwischerei. Die Mehrwertsteuer hingegen ist klar und ehrlicher. Sie macht niemanden etwas vor, sie ist einfach und transparent. Dass einzige was ihr fehlt, ist der „Steuerfreibetrag“ mit dem eine tatsächliche Umverteilung – von oben nach unten – zu erzielen wäre. Ein an alle BürgerInnen bedingungslos ausbezahlter Steuerfreibetrag. Ein Grundeinkommen.
