09 Oktober 2007

Grundeinkommenskongress in Basel



Vom 5. – 7. Oktober fand in der Universität Basel der zweite deutschsprachige Grundeinkommenskongress statt. Einladende waren die Netzwerke Grundeinkommen Deutschland, Österreich, Schweiz, sowie Attac. Rund 200 Menschen kamen zusammen, um sich zu informieren, Modelle und Vorgehensweisen abzugleichen und Perspektiven auszuloten.

Steht die Armutsbekämpfung im Fordergrund oder die Möglichkeit gesellschaftlicher Teilnahme? Klassenkampf und Abschaffung des Kapitalismus oder neue Gesellschaftsmodelle?

Je mehr die Idee des Grundeinkommens ins Gespräch kommt, desto breiter wird das Spektrum der Positionen voraus sie vertreten wird. Der Kongress wurde von zwei Extrempositionen beherrscht. Zum einen von Attac, die über das Grundeinkommen einen Klassenkampf mit dem Ziel einer grundsätzlichen Kritik am Kapitalismus führen möchte (so ein Vertreter der Schweizer Gruppe). Und zum andern die neoliberale Position, die mit dem Grundeinkommen zu einer grossen Sparübung ausholt, indem sie alle Sozialwerke ersetzen will und das Grundeinkommen so tief ansetzt, das es einem faktischen Arbeitszwang gleich kommt. Das Grundeinkommen als Sparbrötchen. Der prominenteste Vertreter dieser Richtung ist Thomas Straubhaar (auch ein Schweizer übrigens), der allerdings nicht zum Kongress geladen war.

Weiter: Was soll man vom Bürgergeld-Modell des CDU Ministerpräsidenten Althaus halten? Und schliesslich: Wer hat die Konsumsteuer, wie sie Götz Werner vorschlägt, wirklich verstanden? Die Köpfe rauchten und die Gemüter schwankten.

Und: Die Frage nach der Rolle der Grundeinkommens-Netzwerke ist gestellt. Sollen sie Position beziehen und mitstreiten oder Plattform bieten und moderieren?

Das Grundeinkommen auch witzig sein kann, zeigt die kurze Reportage von rebell.tv:
abschied von rinks und lechts: auf dem weg zu drängenden problemlösungsideen

Aus dem vielen Bemerkenswerten möchten wir den Beitrag von Prof. Peter Ulrich hervorheben, der einen realpolitischen Weg mit Grundeinkommens-Elementen für die Schweiz vorzeichnet.
Das bedingungslose Grundeinkommen - ein Wirtschaftsbürgerrecht?


Kürzlich sagte ein Freund zu mir: "Lieber ein Grundeinkommen in der Hand, als ein Ospel auf den Dach". Das könnte ein geflügeltes Wort werden für die Grundeinkommens-Debatte. In Deutschland heisst der Ospel übrigens Ackermann und ist ein Schweizer.

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