16 Oktober 2007

Progressive Steuern? Ein Nachtrag zum Basler Grundeinkommenskongress



Das Grundeinkommen macht die Mehrwersteuer sozial!

Am 2. deutschsprachigen Grundeinkommens-Kongress Anfang Oktober an der Universität Basel wurde heftig darüber debatiert und lammentiert, ob die Mehrwertsteuer eine soziale Steuer sei. Wir nehmen das gerne zum Anlass der Frage tiefer nachzugehen:

Herr Fuchs von ATTAC Österreich hat an der Eröffnungsveranstaltung vorgetragen, dass die Mehrwertsteuer eine Umverteilung von "unten nach oben" (degressiv) zur Folge hätte, also genau das Gegenteil, was ein Grundeinkommen bewirken soll. In seiner Beweisführung hat er allerdings zwei grundlegende Gesichtspunkte ausgelassen:

1. Hat er schlichtweg vergessen das Grundeinkommen, dass es ja dann gäbe, in seiner Rechnung mitzurechen. Das holen wir hier nach und versuchen zu verdeutlichen, dass gerade das Grundeinkommen als bedingungsloser Steuerfreibetrag die Mehrwersteuer sozial gestalten lässt.

Wer zahlt wieviel?


2. Gibt sich Herr Fuchs und mit ihm die meisten, die sich in dieser Sache bisher zu Wort gemeldet haben, der Täuschung hin, dass eine sog. progressive Einkommenssteuer, wie wir sie heute haben, wirklich sozial sei: Wir meinen sie sei sozial, sie sei gerecht, weil die, die viel verdienen progressiv mehr Steuern zahlen. Die Frage ist nur, wer den diese Steuern in Wirklichkeit bezahlt?

Das muss man zunächst durchschauen und es ist anscheinend gar nicht so einfach. Oder doch:
Sie müssen nur einmal aus dem Gesichtspunkt eines Unternehmens überlegen, wer eigentlich die Steuern und Abgaben tatsächlich bezahlt. Ich als Unternehmer zahle keine Steuern, keine Unternehmenssteuern¸ keine Einkommensteuern und auch keine Sozialbeiträge, denn all das zahlen die KonsumentInnen im Preis der Produkte. So ist es heute, nur bemerken sie – wir – es nicht. Es wird kaum jemanden bewusst. Und meine MitarbeiterInnen, die zahlen auch keine Einkommensteuer und keine Sozialbeiträge. Ich als Unternehmer gebe das Geld der KonsumentInnen nur an die MitarbeiterInnen weiter, damit sie „ihre“ Einkommensteuer zahlen können. Müssten sie keine Einkommensteuern zahlen, bekämen sie das Geld auch nicht. Und die Beiträge an die Sozialversicherungen gebe ich ihnen nicht mal weiter, sondern schreibe sie nur als Zahl aufs Lohnblatt und reiche sie direkt an die entsprechenden Kassen weiter – verbunden übrigens mit viel Administrationsarbeiten. Bei der Mehrwersteuer ist das anders. Es ist transparent. Da nehme ich das Geld von den KonsumentInnen und schreibe auf die Quittung, wieviel davon ich an die Mehrwertsteuerbehörde direkt weiterleite.

Die These also lautet:
Einkommensteuern, Unternehmersteuern, Sozialbeiträge etc. werden indirekt von den KonsumentInnen bezahlt. Das Gefühl der Gerechtigkeit und der Anschein von Umverteilung, der bei diesen Steuern entsteht, ist eine Augenwischerei.

Die Mehrwertsteuer hingegen ist klar und ehrlicher. Sie macht niemanden etwas vor, sie ist einfach und transparent. Dass einzige was ihr fehlt, ist der „Steuerfreibetrag“ mit dem eine tatsächliche Umverteilung – von oben nach unten – zu erzielen wäre. Ein an alle BürgerInnen bedingungslos ausbezahlter Steuerfreibetrag. Ein Grundeinkommen.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

"Das Grundeinkommen macht die Mehrwersteuer sozial!"

Nein - geht gar nicht, denn einie haben so viel, das sie nur einen Teil davon überhaupt verkonsumieren. Sie behalten immer einen großteil ihres Kapitals, von nihtreichen hingegen wird es somit zwangsläufig von 100% es "Vermögens" berechnet !

"Am 2. deutschsprachigen Grundeinkommens-Kongress Anfang Oktober an der Universität Basel wurde heftig darüber debatiert und lammentiert, ob die Mehrwertsteuer eine soziale Steuer sei. Wir nehmen das gerne zum Anlass der Frage tiefer nachzugehen:"

Anscheinend jedoch entweder nur scheinbar, oder nicht tiefgreifend genug !

"Herr Fuchs von ATTAC Österreich hat an der Eröffnungsveranstaltung vorgetragen, dass die Mehrwertsteuer eine Umverteilung von "unten nach oben" (degressiv) zur Folge hätte, also genau das Gegenteil, was ein Grundeinkommen bewirken soll. In seiner Beweisführung hat er allerdings zwei grundlegende Gesichtspunkte ausgelassen:

1. Hat er schlichtweg vergessen das Grundeinkommen, dass es ja dann gäbe, in seiner Rechnung mitzurechen. Das holen wir hier nach und versuchen zu verdeutlichen, dass gerade das Grundeinkommen als bedingungsloser Steuerfreibetrag die Mehrwersteuer sozial gestalten lässt."

Das nun leider, ist völliger Unsinn, und Herr Fuchs von ATTAC Österreich hat da völlig Recht, denn auch wenn es dann ein Grundeinkommen gibt, zahlen nichts desto trotz immer noch die armen diese Steuer von ihrem ganzen haben, und je wohlhabender jemand ist, desto geringer der Anteil dessen, wovon diese Steuer überhaupt erst berwertet werden kann. Was ich nicht ausgebe, wird auch wohl kaum konsumversteuert. Wenn das sozial gerecht sein soll, habe ich keine Ahnung von sozialer Gerechtigkeit.

"Wer zahlt wieviel?

2. Gibt sich Herr Fuchs und mit ihm die meisten, die sich in dieser Sache bisher zu Wort gemeldet haben, der Täuschung hin, dass eine sog. progressive Einkommenssteuer, wie wir sie heute haben, wirklich sozial sei: Wir meinen sie sei sozial, sie sei gerecht, weil die, die viel verdienen progressiv mehr Steuern zahlen. Die Frage ist nur, wer den diese Steuern in Wirklichkeit bezahlt?"

Aber ist eine eigentlich gerechte Steuerregelung, nur deswegen schlecht und ungerecht, weil sie ungerecht geregelt wird. Sie wird in der Tat äußerst ungerechecht geregelt - dies könnte man jedoch ändern, wenn man es nur wollte. Aber das macht das Prizip ja nicht ungerecht.

"Das muss man zunächst durchschauen und es ist anscheinend gar nicht so einfach. Oder doch:
Sie müssen nur einmal aus dem Gesichtspunkt eines Unternehmens überlegen, ..........."

Dabei vergessen Sie jedoch scheinbar, das die Reichen, ob Unternehmer, oder Arbeitnehmer, oder erwerbsloser, MWST naturbedingt eben nur den Teil ihres Haben/Vermögens versteuern, den sie auch verkonsumieren !!!!!!

Dies ist bei der EKST heute leider auch nicht viel anders, doch könnte man das ändern, mit der MWST wäre das nicht realisierbar ! Also doch sozial ungerecht.

"Die These also lautet:
Einkommensteuern, Unternehmersteuern, Sozialbeiträge etc. werden indirekt von den KonsumentInnen bezahlt."

Natürlich, der jedoch jeder, also sowohl Reiche, als auch arme sind. Siehe Beschreibung oben !

"Das Gefühl der Gerechtigkeit und der Anschein von Umverteilung, der bei diesen Steuern entsteht, ist eine Augenwischerei."

Also, das ein Reicher mit 100 Mio Kapital und jährlichen, zum Beispiel 30 Mio. Ausgaben dann also nur 50% von 30 Mio., jedoch somit nur 15% von 100 Mio. zahlt, wärend ein armer immer volle 50% zahlen würde, nennen Sie Augenwischerei ? Ich glaube, Sie vernachlässigen hier die Bezugsberücksichtigung. Auf was sich einzelne Beträge beziehen müssten.

"Die Mehrwertsteuer hingegen ist klar und ehrlicher."

Ja, klar und ehrlich zum Anteil des Konsums, doch nicht dessen, was ich beziehe, oder gar habe - und - sie kann äußerst leicht hintergangen werden. Ich zahle schlicht ohne Rechnung - geht bei Vermögen und Einkommen überhaupt nicht. Die müssen irgendwo eingehen (außer per Lohntüte, gibt´s jedoch kaum mehr, wenn überhaupt noch), bzw. sind, wahrscheinlich selbig, gelagert - also technisch voll kontrollierbar, im Gegensatz der MWST - Rechnungsbeispiel - !

"Sie macht niemanden etwas vor, sie ist einfach und transparent."

Ja, so transparent, das man sie auch leicht umgehen kann ! Nicht nur weil etwas einfach ist, ist es auch gleich gut !

"Dass einzige was ihr fehlt, ist der „Steuerfreibetrag“ mit dem eine tatsächliche Umverteilung – von oben nach unten – zu erzielen wäre. Ein an alle BürgerInnen bedingungslos ausbezahlter Steuerfreibetrag. Ein Grundeinkommen."

Richtig, also Freibetrag ok - finanzierung ansonsten - Anteilig berechnet - vor allem durch die ärmsten - !

Auch 100€ ist für nem armen weit mehr, als 100 Mio. für einen superreichen ! Dies muß man %ual sehen. 100€ für den Armen sind (berechnet an H4) = 100/3,5 = 28,6, also fast ein drittel des gesamten Einkommens. 100 Mio. für nen Mrd. jedoch gerade 10%.

Wo ist da die Verhältnismäßigkeit bei der KST finanzierung.....?


Grundeinkommen - Ja.
Bedingungslos - zum Teil, aber ohne Arbeitszwang
Finazierung : Beispiel

Sozialabgaben auf Steurn umgelagert
EKST - Freibetrag 25t€j.
Flattax auf 50% bis einer viertel Mio.EK, dann progressiv bis 90% für alles über einer Mrd. EK. haben noch die wenigsten.

VST - Freibetrag 10 Mio.
Darüber 10% mit progression bis 90% für alles über 10 Mrd.

Hierfür müsste sich sicherlich ebenso das Regierungsystem ändern, und es dürfte wohl nur schrittweise umgestellt werden.

Aber um himmelswillen keine MWST finanzierung !