11 Oktober 2009

Hartz IV kommt weg



Eine Mogelpackung sei das von der FDP vorgeschlagene Bürgergeld, sagen die Linken. Stimmt aber nicht. Denn käme dieses Bürgergeld, wüssten alle, dass es kein Auffangen im sozialen Netz mehr gibt. Ganz klar. Statt im Dornengestrüpp von Hartz IV noch Wunden zu lecken, klatschte man auf einen Monolith, mit dem garantiert kein Leben gedeiht. Ohne Lohn kein Leben.
Wo es ums schiere Überleben geht, ist jeder Euro Gold wert. So kann man dann die Löhne aushandeln. Ganz frei.

Unter "Für die Freiheit" erklärt Kirstin Funk für das Liberale Institut, warum das bedingungslose Grundeinkommen schlecht und das liberale Bürgergeld gut ist.
Unter umsteuern.org erklärt ein kleiner Film, wie das Bürgergeld funktioniert
.

Es funktioniert etwa so, wie das von Milton Friedman vor über 50 Jahren ausgearbeitete Modell der Negativen Einkommenssteuer.
Es funktioniert etwa so, wie es im Film "Grundeinkommen – ein Kulturimpuls" beschrieben wird unter dem Vorsatz: Missbrauchen kann man ein Grundeinkommen auch. Als Verschärfung der heutigen Verhältnisse mit Arbeitszwang für alle zu Löhnen wie in China und ohne, dass dafür jemand zuständig wäre.

Bei den Mayas war es Sitte, Gefangene zu drangsalieren und durch Hunger auszuzehren, um sie dann bei einem viel Kraft und Geschicklichkeit erfordernden Ballspiel gegen eine durchtrainierte Profimannschaft antreten zu lassen.

Das Wort Kultur, dass das Grundeinkommen als erstes ein kultureller Schritt sei, wird oft überhört. Kultur, was ist das schon? Ohne Kultur geht es auch. Wie, sieht man am liberalen Bürgergeld. Ohne Kultur geht es gar nicht anders, als dass es in die Richtung weiter geht, in die es nicht mehr weiter geht.

Kultur, was ist das? Dass man mal sieht, wo man steht, wo wir hingekommen sind. Es besteht kein Mangel an Arbeitswilligen, sondern die Erwerbsplätze reichen nicht aus, um alle mit Einkommen zu versorgen. Also wird es Zeit, die Versorgung aller mit Einkommen anders zu regeln. Mit Sozialhilfe hat das nichts zu tun. Das Liberale Bürgergeld ist eine Verschlankung der Sozialhilfe, eine Rationalisierung und letztlich das Ende der Sozialhilfe. Eine Verschlimmerung für die, die tatsächlich Sozialhilfe bräuchten. Die meisten, die heute unter Hartz IV gehandelt werden, brauchen aber keine Sozialhilfe, sondern ein Einkommen. Ganz normal. Weil die alte Einkommensversorgung nicht mehr klappt. Wegen des Erfolgs. Weil standartisierbare Arbeit an Maschinen übergeben, mehr und besser mit weniger Inanspruchnahme menschlicher Lebenszeit produzieren und dienstleisten. Weil die Leistungsgesellschaft sich verändert. Weg vom schmalen Jägerpfad und treuem Hinterhertrotten, hin zu einem erweiterten Leitungsbegriff, einer sinnigeren Bedarfswahrnehmung, individualisierter, hin zur persönlichen Bezugnahme. Das ist die Leistungsgesellschaft von Morgen. Und das Grundeinkommen eine Basis ihrer Beweglichkeit. Das könnte ein Thema der Liberalen sein. Das Liberale Bürgergeld hat mit dieser Zukunft nichts zu tun. Es ist nur Abwerfen von Ballast. Ohne Aufnahme einer neuen Idee. Keine Leistung.

Doch wie es auf dem Papier steht, so wird das FDP Bürgergeld nicht kommen. Zu viele in der CDU möchten an einer differenzierteren Bedarfsbezogenheit festhalten. Die große Bürokratie mag man auch nicht einfach opfern. Die Linke liefe geschlossen Sturm gegen die Senkung der ohnehin mit Hunger strafenden Regelsätze.

Und dennoch, die Tage von Hartz IV scheinen gezählt. Zu peinlich die Auftritte derer, die Hartz IV noch immer als Jobwunder preisen. Was für Jobs das sind, weiß nun jeder.
Verlockend, Hartz IV für alle Zeit als Kainszeichen auf Rot Grün sitzen zu lassen, in dem Schwarz Gelb es abschafft. Dass die Hartz IV Beträge zu hoch sein, macht in der CDU schon lange die Runde. Mit dem Bürgergeld wäre man da fein raus. Es müssten nur einige Sonderregeln und Sonderzahlungen hinzu kommen, auch ein paar mehr Auszahlungsstellen müssten bleiben und der Name noch mal geändert werden, dann könnte die FDP frohlocken, sie hat das Ding ins Rollen gebracht, die CDU hätte sich als sozial generiert und als vernünftig, sie hätte nicht ihr Gesicht verloren, und dem Sturm von Links wäre einige Luft genommen.

Dass, wer arbeitet, mehr Geld in der Tasche haben soll, als wer nicht arbeitet, darin ist man sich schließlich einig, parteiübergreifend. Wenn viele von ihrem Erwerbseinkommen nicht mehr leben können, muss es denen, die keines haben, noch schlechter gehen. Wie geht das? Es geht um Logik. Wenn's brennt, springt man auch aus dem Fenster.

Das liberale Bürgergeld
ist eine staatliche Subvention der Arbeitskosten im Niedriglohnsektor bei generalisierter Ausschaltung bürgerlicher Entscheidungsfreiheit für Betroffene. Es zieht die Linie unterhalb einer freiheitlichen, auf gleichem Recht beruhenden Verhandlungsbasis. Und es nimmt Abstand von der Idee der Sozialhilfe. In welche Richtung? Das liberale Bürgergeld geht nicht in die Richtung des bedingungslosen Grundeinkommens. Aber es hebelt Hartz IV aus. Es stellt keine der Scheuklappen der Erwerbsideologie in Frage. Aber es räumt auf, und alarmierend weitet es damit auch den Raum für die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn das ist die Alternative.

Kommentare:

Elias hat gesagt…

Schön auf den Punkt gebracht!

Anonym hat gesagt…

Danke, für klare Worte.
Fröstel..., leider auch.
Was will "Liberal" sich erfüllen, interessiert mich, und wählt es dafür die geeignete Strategie?
Werd´ nicht so ganz schlau. Draus.
Richtung, Kultur, Leistung.(?)
Vielleicht Ruhe?
Sicherheit?
Vertrauen?
Genauso, wie wir?
Sich selbst helfen.
Der strittige Punkt.?

Anonym hat gesagt…

p.s. was ist das eigentlich für ein gebilde auf dem foto?
mb

Enno Schmidt hat gesagt…

Das Gebilde auf dem Foto ist der steinerne Ring, durch den die Bälle bei dem Ballspiel der Mayas zu lupfen waren. Ein schwerer Kautschuk Ball. Hände und Arme durften nicht benutzt werden. Der Verstand wohl. Beim Liberalen Bürgergeld ist das nicht so klar. Es ist eigentlich eine pur neoliberale Idee, das Liberale Bürgergeld. Vorteil: es legt die Axt an die Begriffe der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes. Und wird dabei nicht weit kommen, weil es keine Idee beinhaltet, nichts Neues, keine Perspektive. Darum ist der FDP Vorstoß gut für das bedingungslose Grundeinkommen. Erstens, weil die Diskussion um das Liberale Bürgergeld altes wegdrückt und einen Raum öffnet. Zweitens, weil es selbst in dem Raum dann nichts mehr zu bieten hat. Das ist dann der Zeitpunkt und der Raum für das bedingungslose Grundeinkommen.
Und Leistung und Kultur? Ja, das ist dasselbe. Ich glaube, es kommt viel mehr Leistunsganspruch auf uns zu - und er ist schon da - nur eben nicht diese katalogisierte und dirigierte und immer mehr überflüssige Leistung. Muße ist auch Leistung. Oder Ruhe. Wäre das so einfach, würden viele das viel mehr machen. Im Hamsterrad zu laufen ist aber einfacher. Misstrauen ist einfacher als Zutrauen. Sich nicht zuständig zu fühlen ist einfacher als Verantwortung zu übernehmen. In die Oper zu gehen ist einfacher, als in der eigenen Firma die Frage des Warum zu stellen. Deshalb: Mehr Leistung, mehr Kultur.

Anonym hat gesagt…

Danke für Inspiration.
Raum für das Grundeinkommen ermutigt zu wissen macht mich hoch erfreut, ja selig.
Ich lese bei E.S. Zutrauen, Ruhe, Verantwortung wären nicht so einfach, wie Hamsterrad oder Opernbesuch.
Hurra!! Ich gehöre zu den Guten!
(Ich verrat´ jetzt mal nicht, dass mir Muße und Verantwortung weitaus mehr Freude und Leichtigkeit bereiten, als überflüssige Leistung. Hi, hi)
Bei Gerald Hüther, einem Hirnforscher, habe ich gehört (Deutschlandfunk, Frühjahr 09):
Im Menschen gebe es zwei tiefe Sehnsüchte, nämlich Aufgaben, an denen er wachsen kann und dazuzugehören.
(Sind FDP-ler jetzt Menschen? ((Schüchterne Frage, leicht verzweifelt)))
Und Peter Bieri wurde jüngst in meinem Heimatblatt zitiert:
"Der Gebildete ist einer, der ein möglichst tiefes Verständnis der vielen Möglichkeiten hat ein menschliches Leben zu leben."

WARUM NUR BIN ICH JETZT VERWIRRT?
mb

Kalleklawitter4RR hat gesagt…

Das hört sich zwar im ersten Augenblick ganz gutn,
"legt die Axt an Soz-Hilfe" Schafft neue Begriffe
öffnet Türen für BGE usw usw...
Doch das dies dann wieder ein Prozess ist, in dem Jahre vergehen,
in denen(dann ehemalige) Harz4er Umsiedeln müssen oder nochmehr jedenPfennig drehen
bevor sie Ihn ausgeben, dass dann viele in die Verelendung
getrieben werden, weil die Politiker erstmal Ihren Starrsinn ausprobieren müssen, das geht dabei etwas unter .
Wenn das liberale Bürgergeld keine Verschlechterung für
den einzelnen Bedeuten würde, dann würde auch ich in diesem Chor hier mitsummen,
ein richtiger Schritt .

Doch imho sehe ich das ganze eher mit befürchtungen und zweifel.

grüsse
Ein Mitstreiter