Das ist richtig was los! - Petition an den Bundestag

Politiker sind noch nicht viele da, aber doch schon einige aus der Bevölkerung.
Die Petition an den Deutschen Bundestag zur Einführung eines Grundeinkommens zeigt, wie weit die Debatte in der Bevölkerung ist.


Bis zum 10. Februar 09 können Sie die Petition hier mitunterzeichnen.

Und zwar auch Kinder und unabhängig von Ihrer Staatsbürgerschaft.
Einzige Bedingung: Sie müssen in Deutschland leben.
Es ist auch weniger wichtig, ob Sie mit den Details des Petitionstextes ganz einverstanden sind, als dass sich hier zeigen kann, wie viele Personen in Deutschland prinzipiell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind.
Eine Petition ist ein "Ersuchen", keine bestimmende Vorlage.
Sie ist eine Willensbekundung zur Anregung politischer Antworten.

Hier erfahren Sie etwas zum Petitionsrecht und woher es kommt.
"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht."

Am 29.12.08 stellte Frau Susanne Wiest von den "eisigen Ufern der Ostsee" ihre Petition zur Unterzeichnung auf der Website des Deutschen Bundestages online.
Und zumindest die Auseinandersetzung ist da heiß geworden.
Es wird z.B. gesagt:
"… Solche unfassbaren Begehrlichkeiten [wie das Grundeinkommen] beweisen, dass die Rufe nach der Beschränkung der Hartz-IV- Alimentierung im Kern goldrichtig sind."
"Hartz-IV-Aushilfen versagen beim Spargelstechen … Die vordringliche Aufgabe der Politik wäre, dafür zu sorgen, dass das "Recht" für Faulheit auf fremde Kosten schleunigst aus den Köpfen verschwindet."
Oder es heißt: Solange keiner ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen kann, muss man das BGE als Utopie abtun.

Vielleicht müsste man erst mal ein Grundeinkommen auszahlen, damit die Leute Zeit haben, sich um ein schlüssiges Gesamtkonzept zu kümmern? Mit der Einführung des Grundeinkommens ist es wie mit der eigenen Biografie: Logisch ist es immer erst im Nachhinein. Ein schlüsselfertiges Gesamtkonzept steht am Ende des Tages. Wasserdichte Modelle sind immer von Gestern. Nehmen wir gesellschaftliche Veränderungen doch so, wie das eigene Leben. Oder wie das Autofahren: Es ist immer auch ein Wagnis. Natürlich nicht durch mich; immer sind es die anderen. Aber wenn mann weiß, wohin man will ... . Wieso fördert die Bundesregierung eigentlich den Kauf von Blechkisten anstatt das "Auto"fahren, das "Selbst"fahren in sozialer Hinsicht mit einem Grundeinkommen?

Hier können Sie die Diskussion einsehen und an ihr teilnehmen.
(Der link führt auf Seite 22. Blättern Sie sich vor oder bald weiter.)

Hier sehen Sie die Köpfe des Petitionsausschusses. Von ihnen wird jemand die Petition lesen. Von ihnen wird auch jemand die Petition im Bundestag vortragen. Oder auch nicht. Das entscheidet der Petitionsausschuss. Bismarck, von dem unser heutiges Sozialsystem stammt - waren die Verhältnisse nicht damals irgendwie anders? - hat Petitionen jedenfalls ernst genommen.

Eine Petition hat keine weitere Rechtsverbindlichkeit.
Bei einer Volksabstimmung ist das dann - anders.