15 Oktober 2007
Südwest-Grüne beschließen Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung
"Nach einer spannenden Debatte zur Zukunft der sozialen Sicherung haben sich die baden-württembergischen Grünen auf ihrem Landesparteitag für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ausgesprochen. 59,4 Prozent der Delegierten dafür, 39,6 Prozent votierten hingegen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Das Grundeinkommens-Modell sieht ein Grundeinkommen von 420 Euro für alle erwachsenen Bürger und von 300 Euro für Kinder vor. Es soll über eine umfassende Reform der Einkommenssteuer wie etwa den Wegfall von Steuervergünstigungen und über ein Energiegeld finanziert werden."
Bemerkenswert dabei ist nicht das Modell, dass mit den niedrigen 420 Euro die Grundeinkommens-Kriterien noch weit verfehlt, sondern dass sich in Heilbronn die Basis gegen die Parteispitze durchzusetzen vermochte.
Bericht in morgenweb:
Beschluss gegen den Willen der Parteispitze
Bericht in der Pforzheimer Zeitung:
Grüne für Grundeinkommen
Bericht in der Südwest Presse:
Abkehr von Ära Fischer
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1 Kommentar:
Da ist ja die Grüne Basis Milton Friedmann voll auf den Leim gegangen. Weniger Staat, weniger Soziales, Privatisieren. Das waren seine Themen. Bravo, seine Jünger haben es verinnerlicht.
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