Das 2. Heft zum Grundeinkommen von BIEN-CH liegt vor:Bernard Kundig, Soziologe und Vize-Präsident von BIEN-CH, legt eine längere, nüchterne aber durchaus bestechende Beschreibung der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens vor. Ausführlich widmet er sich auch dem Steuerwesen und zeigt auf, welche Gesichtspunkte dabei für die Einführung des Grundeinkommens gewonnen werden können.
Bernard Kundig in Romainmotier 2006 Foto:
grundeinkommen.tvHier ein paar Zitate aus dem Heft:
"Beim Grundeinkommen geht es nicht um die Verstaatlichung der Produktionsmittel, eigentlich im Gegenteil: Mit dem Grundeinkommen werden der Privatsektor und die Marktwirtschaft im maximalen Ausmass liberalisiert, ohne dass diese Lieberalisierung zulasten der Ärmsten geht. In letzter Konsequenz gibt es überhaupt keine Armut mehr. Dies ist das Prinzip des Grundeinkommens. Da es keine Armen mehr gibt, ist auch die Ausbeutung dieser Armut nicht mehr möglich; niemand mehr kann von Zwangslagen anderer Menschen profitieren. Deshalb gibt es auch keine potenziellen oder echten Opfer mehr, welche durch alle möglichen Gesetze oder Reglemente geschützt werden müssen.""Bei den Steuern handelt es sich heute nicht mehr um eine Abgabe an die Herrschaften, sondern um die Finanzierung der gemeinsamen Ausgaben. ... Das Steuerwesen muss einfach sein und soll keine sozialpolitischen Beilagen aufweisen; denn im Sozialbereich übernimmt dann ja das Grundeinkommen all diese Funktionen in viel effizienterer Weise."
"Das Steuerwesen darf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht bestrafen; denn letztlich ist es doch die Performance, welche auch das Grundeinkommen finanziert. Das Steuerwesen darf auch die Marktregeln nicht verfälschen, wie dies heute der Fall ist, und zwar soweit, dass in manchen Firmen der Steuerberater wichtiger wird als der Verkaufsleiter.""Die progressive Einkommenssteuer gehört in der Zwischenzeit weitgehend in den Bereich der politischen Heuchelei und verschafft den einen ein ruhiges Gewissen und den anderen eine diskrete Behandlung."*
*"Es ist berechnet worden, dass die vom Bruttoeinkommen zulässigen Abzüge die Progressivität der Steuersätze kompensiert. Unter dem Strich hat sich somit die reale Besteuerung als linear gezeigt, wenn auch darüber nicht viel Publizität gemacht worden ist."
"Vor allem die Linke muss ihr Feindbild aufgeben. Fällt der Zwang beim Vertragabschluss weg, stellen Marktwirtschaft und freie Konkurenz nur noch Fortschrittsfaktoren dar. ... Mit dem Grundeinkommen wird die Vertragsfreiheit zu einer Realität für alle Vertragspartner. In Zukunft können alle Menschen ein Angebot auch ablehnen. Gegen diesen theoretischen Ansatz kann es keine Einwände geben.""Mit dem Grundeinkommen definieren wir das Gerechtigskeitsprinzip im wirtschaftlichen Bereich neu, indem wir zwei unterschiedliche Einkommensebenen einführen, einerseits das soziale und strikt egalitäre bedingungslose Grundeinkommen und andererseits das private Einkommen, welches ausschliesslich von der individuellen Leistung abhängt. Wenn es uns gelingt, die Armut und Bedürftigkeit auszurotten, können wir auch endlich den Reichtum als solchen akzeptieren (wir brauchen ihn deshalb noch lange nicht anzubeten)."
"Meiner Ansicht nach müsste die Sozialdemokratie heute den Begriff des Liberalismus für sich erobern und den Konservativen aller Lager entgegensetzen, jenen Konservativen, die bereits im 19. Jahrhundert nichts davon wissen wollten; es läge an der Sozialdemokratie, diesen wichtigen Begriff mit ihren Inhalten zu füllen. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte der Eckpfeiler für eine neue liberale Politik liefern. ... Es verschaft den Akteuren der humanitären Wirtschaft eine volle Autonomie gegenüber ihren gegenwärtigen Geldgebern und erlaubt somit auch das Aufkommen einer wirklichen wirtschaftlichen und sozialen Alternative zur Globalisierung der Erpressung mit der Beschäftigung."Das Heft ist in deutsch und fränzösisch erhältlich bei:
BIEN-Schweiz, Postfach 58, 1293 BellevueFr. 10.-
