24 April 2010

Götz Werner und Aaron König

Von Enno Schmidt

Götz Werner gilt als Anhänger der Klassiker. Schiller, Goethe, damit lebt er. Auf Deutschlands größter Bloggerkonferenz, re.publica, am 16. April in Berlin fühlte er sich aber auch recht wohl. Vielleicht, weil in dieser Szene viele, wie einer aus dem Publikum es sagte: sich selbst erfunden haben. Das haben die Klassiker auch. Und darauf zielt auch das Grundeinkommen. Das ermöglicht es.
Empfehlenswert, sich den Vortrag samt der parallel laufenden Kommentare auf YouTube noch mal anzuschauen. Ein Grundlagenwerk.
Wo man meinen könnte, ein Gutmensch schwelge in einer Utopie, vollzieht er in der Klassik genügender dichter Sprache die Realitätsbestimmung weg von der Ideologie hin zu einer sachgemäßen Anschauung. Und damit hin zu einer Verständnisgrundlage, auf der sich eine durchtragende Logik entfaltet, die das Zukunftsschlottern, den Trotz der Kraftmeierei, den Reparaturbetrieb mit Daumenschrauben als Farce abfallen lässt. Ein Schock, dass es tatsächlich anders geht, nur anders. Und ich auch noch der bin, der es denken kann! Also, jeder einzelne der ist, der es denken kann.
Kann ich wollen, was ich denke?

Erst mal was anderes denken. Zum Beispiel, nur als ein Beispiel, Aaron König, Medienunternehmer und im Vorstand der Piratenpartei.
Dass man die Arbeit nicht für Geld leiste, meint Aaron König, dass Arbeit und Einkommen entkoppelt sei, das sei ja nun gerade in der Bloggerszene, der Open Source,- und Free Softwareszene längst Praxis. Wie `Eulen nach Athen tragen´ sei die Idee des Grundeinkommens vor diesen Leuten.
Stimmt. Stimmt aber auch nicht. Denn ein privates Lebensarrangement ist etwas anderes als eine Einkommensänderung für jeden in der Gesellschaft. Das Grundeinkommen zu vertreten ist etwas Selbstloses. Und auch fürs bloggen muss man sein Einkommen irgendwoher beziehen, ein Einkommen, gekoppelt an eine Arbeit, die einem die Zeit zum Arbeiten nimmt. Die Idee des Grundeinkommens ist also auch bei den Bloggern nicht wie `Eulen nach Athen tragen´, sondern – ich weiß nicht: Adler nach Athen tragen? Jedenfalls etwas, womit die Eulen besser fliegen könnten.

Dass sich für ein Grundeinkommen auf jeden Fall die Staatsquote erhöhe, die Steuer erhöhe, dass der Ausbau des Wohlfahrtstaates aber nicht zu mehr Gerechtigkeit führe, kritisiert Aaron König. Dass der Staat sich dafür noch mehr verschulden müsse, noch mehr Zinsen an die reichen Geldgeber zu zahlen seien, mehr Umverteilung also von unten nach oben, dass staatliche Transferzahlungen – das Grundeinkommen – nur die Armut verwalten, während Wohlstand nur aus marktwirtschaftlich sinnvollem Handeln entsteht, dass die höheren Steuern die Arbeit noch mehr belasten, mehr Arbeit unmöglich machen und die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen nur größer wird. Sagt Aaron König. Argumente gegen das Grundeinkommen.
Und was sagt Götz Werner? Dass die Steuern auf Arbeit ganz abgeschafft gehört. Hat er zwar in diesem Vortrag nicht gesagt, ausnahmsweise, sonst aber schon oft genug. Und was will er mit dem Grundeinkommen? Mehr sinnvolles Handeln ermöglichen, das auch mehr wirtschaftliche Dynamik entfaltet, was auch mehr Wohlstand bedeutet. Aber nicht nur den Wohlstand, der als Ersatz für sinnvolles Handeln erstrebt wird. Und das Verwalten der Armut? Das findet heute statt. Mit hohem finanziellen Aufwand für eben diese Verwaltung. Die den Menschen zumeist gar nicht gut tut. Auch denen nicht, die verwalten.
Das Grundeinkommen verwaltet nicht. Es ist bedingungslos. Es schafft eine Mindesthöhe von Einkommen, die der Person zusteht. Es schafft dadurch insbesondere bei gering bezahlter Arbeit eine starke Verhandlungsbasis für den, der arbeitet. Denn der muss sich nicht verkaufen, um zu leben. Der kann verhandeln. Der hat mit dem Grundeinkommen letztlich mehr Geld in der Tasche als vorher. Weil das Grundeinkommen Marktbedingungen auf dem Arbeitsmarkt herstellt. Die Freiheit, nein zu sagen. Waffengleichheit.
Und verschulden, dass der Staat sich verschulden müsse für ein Grundeinkommen? 30 bis 40 Milliarden Mehraufwand prognostiziert Werner für das Grundeinkommen, wenn es in seiner voller Höhe von vielleicht 1000 Euro die bestehenden Einkommen ersetzt. Erwerbseinkommen, Kindergeld, Renten, Hartz IV Sätze, Subventionen … vom Grundeinkommen in seiner Höhe ersetzt.
Der Mehraufwand entsteht, wo Personen heute weniger haben als die Höhe des Grundeinkommens. Das Grundeinkommen verändert das Gesundheitswesen, die kulturelle Landschaft, insbesondere die Unternehmenskultur, Bildung, Schulen, Arbeitsvielfalt, Motivation. Was passiert, wenn mehr Zeit für Menschen da ist, mehr Raum für Zwischenmenschliches, bessere Chancen für Start-Ups, Innovation, wenn die Rationalisierung ihre Grenze am Lebendigen findet? Wenn das Grundeinkommen Monopole bricht? Wenn es mehr politische Aktivität zulässt? Wenn vieles direkt gemacht wird, statt in Bürokratie zu ersaufen? Dann fallen viele teure Pflaster weg und viele aufgetürmte Kosten. Dann verändern sich so viele Grundlagen einer Berechnung, dass die 30 bis 40 Milliarden nur noch sind, was sie sein sollen: der Hinweis, dass die Sache finanziell im Rahmen des Möglichen liegt. Kommt noch hinzu: Der Finanzierungsvorschlag ist die Ausgabensteuer. Steuer auf den Konsum ist unabhängig von demographischem Wandel und Erwerbslosigkeit. Sie ist die global faire Steuer und eine Steuer, die nicht davonlaufen kann. Ohnehin ist sie die kommende Steuer, die Mehrwertsteuer; und das Grundeinkommen ist ihr ausgezahlter Steuerfreibetrag. Wohlfahrtsstaat, Sozialstaat, diese Begrifflichkeit, den Leuten hier und da Geld zuzustecken, wird durch das Grundeinkommen abgelöst. Es ist ein zeitgemäßes wirtschaftliches Bürgerrecht bei einer zeitgemäßen Steuer.

Aber dass die Staatsquote sich erhöhe, sagt König, das sei für das Grundeinkommen auf jeden Fall der Fall, und das könne einer Gesellschaft nicht gut tun.
Warum eigentlich nicht? Der Staat ist doch dafür da, uns was Gutes zu tun. Mehr Staat, mehr Gutes. Kommt darauf an, wer der Staat ist. "Wir sind der Staat", könnte man sagen. Etwas lapidar. Denn "wir", das sind dann auch all die, die ich nicht kenne und nicht kontrollieren kann, und die dann ja doch machen, was sie wollen. Und nicht das, was für mich gut ist. "Ich bin der Staat", wäre eigentlich besser.
Die Staatsquote, das ist die Geldmenge, die wir aus dem als Gesellschaft gemeinsam erwirtschafteten verwenden, um die Aufgaben zu bezahlen, die wir als gemeinnützig ansehen und in Auftrag geben. Aufgaben, die wir als politische Gemeinschaft rechtlich bestimmen und gemeinschaftlich bezahlen. Staatliche Aufgaben. Staat, darunter kann man auch einen Beamtenapparat verstehen, beeinflussbare Politiker, Dirigismus und undurchsichtige Geldverwendung. In diesem Sinne schafft das Grundeinkommen weniger Staat. Es schmälert das Potential der Bevormundung und steigert die bürgerliche Freiheit. Jeder nach seiner Fasson. Die Staatsquote ist zwar viel höher durch den Transfer des Grundeinkommens, der Staatsapparat aber viel kleiner. Und die Weiterentwicklung der Demokratie, gerade die hat durch das Grundeinkommen eine bessere Basis.

Wenn Aaron König nun sagt, dass es ja nicht auf die Maschinenarbeit ankäme, sondern auf die Kreativität der Menschen, dann könnt er auch gleich das Wort "Grundeinkommen" dahinter schreiben. Er will aber Götz Werners Argument kontern, dass immer mehr Arbeit von Maschinen übernommen würde. Die Menschen, das will er sagen, seien nach wie vor das Wichtigste, ihr Einfallsreichtum, der ja zum Beispiel Maschinen schafft. Und es gäbe genug Arbeit, auch für die weniger Kreativen, in der Pflege zum Beispiel, im Umweltschutz.
Nun, da hat Herr König sicher ganz spezielle Tätigkeiten in Pflege und Umweltschutz gemeint. Denn an sich muss man da kreativer sein, als wenn man bloß ein bisschen Technik weiterentwickelt. Die übrigens deshalb weiterentwickelt wird, um mehr Arbeitsplätze einzusparen. Arbeitsplätze für Menschen. Der Einfallsreichtum ist gefragt, weil er Arbeitskräfte spart. Und weil er Angebote kreiert für die Freizeit. Umweltschutz, Pflege und so vieles Weiteres findet nicht statt, nicht ausreichend, weil dafür keine Einkommen da sind.
Und dass die Kreativität abnähme durch ein Grundeinkommen, der entscheidende Faktor im internationalen Wettbewerb? Wie kommt Herr König darauf? Weil eine Grundeinkommensgesellschaft keinen Leistungsdruck und keine Anreize mehr vorhält? Nachhaltige Kreativität kommt ohnehin nicht aus der Spanne zwischen Druck und Anreiz. Vielmehr aus Selbstverpflichtung, Einsicht, Freude an der Sache, Liebe zum anderen und auch aus Siegerlust und Selbstbestätigung. Das gibt es mit dem Grundeinkommen nicht mehr?
Das wird vom Grundeinkommen unterstützt. Freigestellt. Für alle in größter Vielfalt in jeder Tätigkeit. Das Grundeinkommen verbietet auch niemandem, für kreative Leistungen fürstliche Honorare zu zahlen und hohes Ansehen zu versprechen. Als Anreiz zum Beispiel.
Und der Leistungsdruck? Der kann mit oder ohne Grundeinkommen Folge einer eingegangenen Verpflichtung sein. Er wird mit dem Grundeinkommen aber auch da entdeckt, wo man bisher die Sachen schlüren ließ, wo man nicht von Arbeit sprach und etwas auch nicht als Arbeit bezahlen kann.

Kommentare:

herrlehmann hat gesagt…

Danke.

Martin M hat gesagt…

is ja echt schräg, so einen Blogeintrag von einem Pirat zu lesen. Obwohl sich die Piraten mit einem Grundeinkommen beschäftigen!?!

Prima Antwort Enno.

Nitmeare hat gesagt…

Es gab vor einem Jahr im forum der Piratenpartei Deutschland bereits eine Umfrage, die Mehrheit hat sich übrigens für ein BGE ausgesprochen.

Thomas hat gesagt…

Die Meinung von Aaron König ist nicht die Meinung der Piraten. Es ist seine eigene Meinung, welche doch leider immer wieder mit den Piraten in Verbindung gebracht wird.

So etwas jedoch zu lesen tut immer weh, besonders weil man sich bei Herrn König fragt, ob der sich auch über das Thema informiert hat oder nur Stimmung machen will.

Ich kann hier nur Ralph Boes empfehlen.
http://www.youtube.com/watch?v=3bzzSX2GXFw

Schön erklärt, wie sich das Modell "Werner Götz" finanziert und welche Kritikpunkte bestehen.

Letztlich muss jeder für sich entscheiden, ob wir bereit sind diesen Schritt zu wagen.